Die CDU-Landtagsabgeordneten Annika Fohn MdL (Stadt Aachen), Daniel Scheen-Pauls MdL (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg) und Hendrik Schmitz MdL (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) begrüßen den aktuellen Antrag ihrer Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser zielt darauf ab, bürokratische Hürden für Pferdesportlerinnen und Pferdesportler, Halterinnen und Halter sowie Vereine beim grenzüberschreitenden Transport von Pferden in der Region deutlich zu reduzieren.

„Der Reitsport ist fester Bestandteil unserer Region – mit starker Infrastruktur, internationaler Ausstrahlung und grenzüberschreitenden Verbindungen, wie sie etwa beim CHIO in Aachen deutlich werden. Umso wichtiger ist es, dass der Zugang zu Turnieren, Lehrgängen oder tierärztlicher Versorgung nicht an starren Verwaltungsregeln scheitert. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein haben hier bereits gute und praxistaugliche Lösungen gefunden – wir sind zuversichtlich, dass auch Nordrhein-Westfalen diesen Weg erfolgreich gehen kann.“

Denn derzeit erfordert jeder Grenzübertritt mit Pferden eine kostenpflichtige tierärztliche Gesundheitsbescheinigung (sogenanntes TRACES-Zertifikat), die nur wenige Tage gültig ist. Diese Regelung stellt für viele Halterinnen und Halter eine enorme finanzielle und organisatorische Belastung dar, insbesondere, wenn sie regelmäßig grenzüberschreitend unterwegs sind, etwa zu Lehrgängen, Turnieren oder Ausritten.

Der Antrag von CDU und Grünen im Landtag fordert die Landesregierung daher auf, gemeinsam mit dem Bund und den Benelux-Staaten eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 139 Absatz 1 der EU-Verordnung 2016/429 zu prüfen – analog zu bestehenden Regelungen wie etwa in Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder Schleswig-Holstein. Ziel ist eine rechtssichere Ausnahme für nichtkommerzielle Verbringungen zu Freizeitzwecken, sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen im Grenzraum.

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Die Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen nimmt Fahrt auf: Heute hat sich die neu eingerichtete Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“ im Landtag in ihrer ersten Sitzung konstituiert.

„Wir werden uns mit KI befassen und müssen die Chance nutzen, Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort zu entwickeln, denn es handelt sich hier um eine der entscheidenden Schlüsseltechnologien unserer Zeit.“

Dort übernimmt die Aachener Landtagsabgeordnete Annika Fohn für die CDU-Fraktion die Sprecherfunktion. „Wir werden uns mit KI befassen und müssen die Chance nutzen, Nordrhein-Westfalen zu einem führenden Standort zu entwickeln, denn es handelt sich hier um eine der entscheidenden Schlüsseltechnologien unserer Zeit“, betont Fohn.

„Unsere starke Industrie- und Forschungslandschaft bietet aber hierfür – nicht nur in Aachen – eine ausgezeichnete Grundlage. Wir möchten gemeinsam den Übergang von der Kohle zur Künstlichen Intelligenz gestalten“ hebt die Landtagsabgeordnete auch die Bedeutung für den Strukturwandel hervor.

Die Enquetekommission wurde im Dezember 2024 auf Initiative der Fraktionen von CDU und FDP ins Leben gerufen und soll in den kommenden zwei Jahren Strategien zur Nutzung von KI in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen entwickeln und letztlich zu einer KI-Strategie führen.

„KI bietet unserer Gesellschaft enormes Potenzial – vorausgesetzt, sie wird verantwortungsvoll eingesetzt“, so Fohn weiter, „daher freue ich mich sehr, diese verantwortungsvolle Position für meine Fraktion übernehmen zu dürfen.“

Foto: Landtag NRW

Sitzend von links nach rechts: Franziska Müller-Rech (FDP), Björn Franken (CDU) | Stehend von links nach rechts: Sven W. Tritschler (AfD), Christian Obrok (SPD), Annika Fohn (CDU) und Julia Eisentraut (Grüne)

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„Seit Jahren haben das Land, die Städteregion, die Stadt Aachen, unsere Kommunen und die Lehrerverbände sehr hart daran gearbeitet, dass der Studiengang Grundschullehramt in unserer Region etabliert wird. Das ist bitter notwendig, um den Lehrkräftemangel in den Grundschulen der Städteregion und der angrenzenden Kreise zu beheben. Durch eine Ausbildung in der Region bleiben viele Studierenden als künftige Lehrkräfte auch dieser Region erhalten.

An anderen Studienorten kann man diesen so genannten ‚Klebeeffekt‘ gut beobachten. Jede Region profitiert davon, wenn in einer Universität vor Ort Lehrkräfte ausgebildet werden. Der am 11. September im Brief des Rektorats verkündete Ausstieg der RWTH aus dem gemeinsamen Projekt hat alle politischen Beteiligten geschockt. Wir selbst haben die Planungen begleitet und uns für diesen Studiengang in Aachen nach Kräften einsetzt. Während der langjährigen Planungen bemühten sich alle politischen Beteiligten intensiv, eine pragmatische Lösung für die Region zu finden. Und dabei geht die kommunale Politik sogar ungewöhnliche Wege: Sie ist bereit, Mietkosten für Büro- und Seminarräume zu übernehmen.“

„Das Angebot der CDU-geführten Landesregierung liegt nun vor. Dafür haben wir drei uns im Vorfeld mit allem Nachdruck eingesetzt. “

Annika Fohn MdL, Daniel Scheen-Pauls MdL und Hendrik Schmitz MdL

Das Rektorat der RWTH hatte als Begründung für den Ausstieg plötzliche Mehrkosten von 400.000 bis 500.000 Euro genannt. Dazu schreibt nun Ina Brandes, NRW-Ministerin für Kultur und Wissenschaft in einer Stellungnahme an den Wissenschaftsausschuss des Landtags: „Von dem beabsichtigten Rückzug der RWTH Aachen hat die Landesregierung am 11. September erfahren. Die Landesregierung hatte bis dahin keine Informationen zu der jetzt von der RWTH Aachen geltend gemachten Finanzierungslücke. Als Begründung für diesen Schritt hat die RWTH Aachen gegenüber der Landesregierung den enormen Koordinationsaufwand für das Projekt aufgeführt.“

Allerdings unterbreitet das Ministerium der RWTH eine zusätzliche finanzielle Unterstützung, führt die Ministerin in der Stellungnahme aus: „Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft hat zusätzlich zu der im Rahmen der Studienplatzoffensive II erfolgenden Unterstützung in Anerkenntnis der besonderen Herausforderungen eines Studiengangs in Kooperationsform in Aussicht gestellt, jährlich weitere 300.000 Euro ab der für die Einrichtung der geplanten 80 Studienplätze zur Verfügung zu stellen. Eine mit den Kooperationspartnern abgestimmte Rückmeldung der RWTH Aachen hierzu steht noch aus.“

Dazu äußern die drei Abgeordneten aus der Städteregion: „Das Angebot der CDU-geführten Landesregierung liegt nun vor. Dafür haben wir drei uns im Vorfeld mit allem Nachdruck eingesetzt. Am Finanziellen kann also das über Jahre gemeinsam vorangetriebene Projekt nicht scheitern. Jetzt muss die RWTH Aachen Farbe bekennen. Die Region braucht die Einführung dieses Studiengangs dringend, denn die Region braucht dringend Grundschullehrkräfte.

Dabei ist die RWTH keine Privatuniversität, sondern eine staatliche Universität mit einem gesellschaftlichen Auftrag – auch für unsere Region hat.“

Foto: vienna4free von Pixabay

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Pressemitteilung als PDF-Datei

Dazu äußert sich die Landtagsabgeordnete Annika Fohn:

„Aachen wird fit für die Zukunft gemacht. Dabei ist die Städtebauförderung des Landes Nordrhein-Westfalen ein verlässlicher Partner. Insgesamt werden in unserer Stadt drei Maßnahmen in Höhe von 4.990.000 Euro gefördert. Es freut mich, dass 4.141.000 Euro in die Umgestaltung rund um den Theaterplatz fließen. 491.000 Euro werden für den Entwicklungsbereich Gut Branderhof bereitgestellt und 358.000 Euro sind für verschiedene Plätze in Haaren vorgesehen.

„Insgesamt werden in unserer Stadt drei Maßnahmen in Höhe von 4.999.000 Euro gefördert.“

Annika Fohn MdL

Mit der Städtebauförderung ermutigt die Landesregierung gemeinsam mit Bund und Europäischer Union die Kommunen, die aktuellen Herausforderungen mit Mut und Kreativität anzugehen. Die Städtebauförderung macht Brachflächen zu lebendigen Zentren, Plätze zu Treffpunkten und Bauwerke zu Wahrzeichen.“

Insgesamt werden in ganz Nordrhein-Westfalen 225 Projekte in Höhe von 386,2 Millionen Euro gefördert.

Hintergrundinfos:

An der Finanzierung der ausgewählten Projekte des Städtebauförderprogramms 2023 werden sich nach aktueller Planung die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit 202,9 Millionen Euro, der Bund mit 146,6 Millionen Euro und die Europäische Union mit rund 36,7 Millionen Euro beteiligen.

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Die A544 ist eine Hauptschlagader unserer regionalen Wirtschaft. Die von der Autobahn GmbH vorgestellten Planungen für die Brückenerneuerung würden – wie es die Handwerkskammer Aachen formuliert – zu einem „Verkehrsinfarkt“ führen.

Unserer Region droht ein geschätzter Schaden von mehr als 500 Millionen Euro und eine CO2-Mehrbelastung von mehr als 50.000 Tonnen.

Nach einer repräsentativen Untersuchung der Handwerkskammer sehen über 51% der befragten Unternehmen eine starke Beeinträchtigung durch die geplante Vollsperrung und viele Betriebe haben bereits angekündigt, aus wirtschaftlichen Gründen während der Bauphase keine weiteren Aufträge zu übernehmen. Ohne ein starkes Handwerk werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen können.

Schon heute klagen die Einzelhändler und Gastronomen über eine verringerte Erreichbarkeit der Innenstadt. Die Sperrung wird dieses Problem enorm vergrößern. Es droht also auch ein langfristiger Schaden für die Vitalität der Aachener Innenstadt.

Es droht eine massive Abwanderung von Unternehmen und Fachkräften, die wir so dringend brauchen. Die Gewerbesteuereinnahmen werden einbrechen und ein Loch in den kommunalen Haushalt reißen.

Der Wissenschaftsstandort Aachen ist mit seinen vielen Start-ups und Ausgründungen ebenfalls gefährdet. Wer einmal die Region verlassen hat, wird wahrscheinlich nicht mehr zurückkehren.

Aber nicht nur das Gewerbe, sondern auch zahlreiche Anwohner werden von einer massiven Erhöhung des Verkehrsaufkommens vor ihren Haustüren betroffen sein. Durch den drohenden Verkehrskollaps wäre die Arbeit der Rettungsdienste sowie der Feuerwehren massiv beeinträchtigt, was folgenschwere Konsequenzen mit sich bringen würde. Angesichts dieser Situation muss die Stadt Aachen aktiv werden und mit allen Beteiligten den Prozess transparent gestalten. Die Städte Würselen und Alsdorf machen sich bereits für eine Prüfung alternativer Lösungen stark.

„Mit Expertise aus Wissenschaft und Wirtschaft wurde ein Alternativkonzept ausgearbeitet und vorgestellt“

Annika Fohn MdL, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion

„Die Stadt Aachen muss hier als Oberzentrum der Region entschieden voran gehen und sich bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing für die ernsthafte Prüfung dieses Expertenvorschlags einsetzen.“

Die Oberbürgermeisterin warnte im November noch vor „Panikmache“. „Panik entsteht aber dann, wenn nicht genügend Transparenz hergestellt wird, man nicht ins Handeln kommt oder dieses Handeln nicht wahrgenommen wird“, so Iris Lürken, Fraktionsvorsitzende. „Die betroffenen Unternehmen wie auch die gesamte Öffentlichkeit haben das Recht zu erfahren, was die Aachener Stadtverwaltung mit der Autobahn GmbH bespricht. Eine Veröffentlichung aller Unterlagen und Gutachten hilft diese Sorgen abzubauen und gleichzeitig Unterstützung durch unabhängige Experten zu erhalten“, fordert Lürken.

„Den Folgen der Sperrung können wir nur durch eine enge Zusammenarbeit der Kommunen in unserer Region entgegentreten. Dazu zählt auch ein nach Außen sichtbarer Schulterschluss“, ist Daniel Hecker, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zugleich Bürgermeister des besonders betroffenen Bezirks Haaren, überzeugt. „Innerhalb der Stadt Aachen müssen wir alle Optionen in Betracht ziehen. Die Aachener Mobilitätspolitik hat die Aufgabe, den Verkehrsfluss bestmöglich zu gewährleisten“, stellt Hecker fest, der als Ratsherr im Mobilitätsausschuss der Stadt sitzt. „Wir werden entschlossen und geschlossen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Aachen eintreten“, betonen die drei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion.

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Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Annika Fohn: 

„Kultur gehört dahin, wo die Menschen leben: in die Stadt und aufs Land. Ob Theater, Tanz, Musik oder Festivals, die Förderung durch das Land stellt sicher, dass die Menschen ein reiches, vielfältiges Kulturangebot nutzen können. So fließen Fördergelder unter anderem in das bekannte Rampenfieber der Region Aachen Zweckverband oder das Literaturbüro Euregio Rhein-Maas e.V. in Aachen. Das Regionale Kultur Programm NRW bringt, gefördert durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft, erstklassige Kulturerlebnisse zu den Menschen. Es freut mich sehr, dass auch unsere Stadt und Region bedacht werden konnte.“

„Das Regionale Kultur Programm NRW bringt erstklassige Kulturerlebnisse zu den Menschen.“

Annika Fohn MdL

Hintergrund: Mit dem RKP unterstützt das Land seit über 25 Jahren die Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen. Für das Programm stehen aktuell pro Haushaltsjahr rund 6 Millionen Euro zur Verfügung. Einen Antrag auf Förderung können sowohl Kommunen als auch Vereine, Unternehmen oder Einzelpersonen einreichen, die mit einem Projekt das Kunst- und Kulturangebot ihrer Kulturregion bereichern oder weiter qualifizieren möchten. Weitere Informationen über das Förderprogramm, die Antragsmodalitäten sowie die Kontaktdaten der regionalen Koordinierungsbüros finden Sie auf regionaleskulturprogrammnrw.de

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Aachen erhält rund 4,7 Millionen Euro finanzielle Unterstützung

Weitere finanzielle Unterstützung kommt jetzt auch nach Aachen – insgesamt sind es aus dem zweiten Unterstützungspaket rund 4,7 Millionen Euro. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Im Dezember haben wir als schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die Nordrhein-Westfalen mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.

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Vom 27. bis 29. Oktober 2022 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste „Jugend-Landtag“ Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

Jugendliche im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können die Landtagsabgeordneten im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Davon vertritt einer Annika Fohn. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder auch junge Berufstätige aus Aachen direkt bei Annika Fohn, der frisch gewählten CDU-Landtagsabgeordneten.

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Über 2.000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und deren Arbeitsalltag selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

Der „12. Jugend-Landtag“ wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend vorgestellt.

Bewerben können sich Interessierte per E-Mail mit Adresse, Telefonnummer, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim „Jugend-Landtag“ mitmachen möchte.

Bewerbung an: annika.fohn@landtag.nrw.de

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