Annika Fohn MdL, Daniel Scheen-Pauls MdL und Hendrik Schmitz MdL zur Sondervereinbarung für einen erleichterten Grenzverkehr mit Pferden zwischen NRW und den Benelux-Staaten

Die CDU-Landtagsabgeordneten Annika Fohn MdL (Stadt Aachen), Daniel Scheen-Pauls MdL (Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg) und Hendrik Schmitz MdL (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) begrüßen den aktuellen Antrag ihrer Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Dieser zielt darauf ab, bürokratische Hürden für Pferdesportlerinnen und Pferdesportler, Halterinnen und Halter sowie Vereine beim grenzüberschreitenden Transport von Pferden in der Region deutlich zu reduzieren.

„Der Reitsport ist fester Bestandteil unserer Region – mit starker Infrastruktur, internationaler Ausstrahlung und grenzüberschreitenden Verbindungen, wie sie etwa beim CHIO in Aachen deutlich werden. Umso wichtiger ist es, dass der Zugang zu Turnieren, Lehrgängen oder tierärztlicher Versorgung nicht an starren Verwaltungsregeln scheitert. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Schleswig-Holstein haben hier bereits gute und praxistaugliche Lösungen gefunden – wir sind zuversichtlich, dass auch Nordrhein-Westfalen diesen Weg erfolgreich gehen kann.“

Denn derzeit erfordert jeder Grenzübertritt mit Pferden eine kostenpflichtige tierärztliche Gesundheitsbescheinigung (sogenanntes TRACES-Zertifikat), die nur wenige Tage gültig ist. Diese Regelung stellt für viele Halterinnen und Halter eine enorme finanzielle und organisatorische Belastung dar, insbesondere, wenn sie regelmäßig grenzüberschreitend unterwegs sind, etwa zu Lehrgängen, Turnieren oder Ausritten.

Der Antrag von CDU und Grünen im Landtag fordert die Landesregierung daher auf, gemeinsam mit dem Bund und den Benelux-Staaten eine Sondervereinbarung gemäß Artikel 139 Absatz 1 der EU-Verordnung 2016/429 zu prüfen – analog zu bestehenden Regelungen wie etwa in Rheinland-Pfalz, dem Saarland oder Schleswig-Holstein. Ziel ist eine rechtssichere Ausnahme für nichtkommerzielle Verbringungen zu Freizeitzwecken, sportlichen oder kulturellen Veranstaltungen im Grenzraum.